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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen grauhuber – eine Marke, handelnd unter Paul Brandhuber, Schützinger Straße 37, 75428 Illingen (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über die Bereitstellung der vom Anbieter angebotenen Leistungen. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter entwickelt und betreibt maßgeschneiderte, KI-gestützte Softwarelösungen (KI-Assistenten), die auf den Daten des Kunden aufsetzen. Der Leistungsumfang umfasst je nach Vereinbarung insbesondere die Analyse der Anforderungen, die Einrichtung und Anbindung an die Datenquellen des Kunden, den Betrieb in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union sowie die laufende Betreuung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt durch ein individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden zustande.

§ 4 Pflichten des Kunden

  • Bereitstellung der für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge
  • Sicherstellung, dass übermittelte Inhalte und Daten frei von Rechten Dritter sind und keine Rechtsvorschriften verletzen
  • Geheimhaltung der ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten
  • Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot und werden zwischen den Parteien einzelvertraglich vereinbart. Eine pauschale Festlegung erfolgt nicht. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Eine Nutzung der Kundendaten zum Training von KI-Modellen findet nicht statt. Jeder Kunde erhält eine mandantengetrennte, isolierte Umgebung.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die bereitgestellte Software im vereinbarten Umfang zu nutzen. Die dem Kunden gehörenden Daten verbleiben in seinem Eigentum; der Anbieter erlangt hieran keine über die Vertragserfüllung hinausgehenden Rechte.

§ 9 Gewährleistung

Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen nach Maßgabe des jeweils einschlägigen Vertragstyps. Eine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder für die jederzeitige inhaltliche Richtigkeit der von der KI generierten Ausgaben wird nicht übernommen; die Ergebnisse sind vom Kunden vor einer Verwendung auf Plausibilität zu prüfen.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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